Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Verträge über in diesem Online-Shop angebotene Waren und Dienstleistungen gelten unsere AGB.
Auf den Vorbehalt in unseren AGB, im Falle der Nichtverfügbarkeit einer Ware oder Dienstleistung eine in Preis und Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen oder ganz von der Leistungserbringung abzusehen, weisen wir hin.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (01.10.2007)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten der Biophotone International UG und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und der Biophotone geschlossenen Verträge.
§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Biophotone (Anbieter) mit dem Nutzer des Biophotone-Shops (Nutzer), die über den Biophotone-Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen
§ 3 Informationspflichten
Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Biophotone-Shop mitzuteilen.
Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: office@biophotone.de informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Widerrufsrecht (nicht gültig für Verträge mit gewerblichen Kunden)
Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.
Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen, auf Ihren Wunsch lassen wir nicht Postversandfähige Artikel für Sie kostenfrei bei Ihnen abholen.
§ 5 Paßwort; Geheimhaltung; Verlust
Zur Bestellung von Waren muß der Nutzer seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Bei der Kundenregistrierung / Registrierung als Händler / Wiederverkäufer erhält er ein Paßwort und ein Benutzerkennwort.
Benutzerkennwort und Paßwort sind zur Abgabe der Bestellung notwendig. Sind Benutzerkennwort und Paßwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Nutzer bei seiner Registrierung angegeben Anschrift erbracht.
Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Paßwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, daß ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
Bei Verlust des Paßwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum paßwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Nutzers beim Anbieter möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Nutzers bleibt davon unberührt.
Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Paßwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/ oder Paßwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Benutzerkennwort und Paßwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe.
Hat der Nutzer die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Paßwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro beschränkt.
§ 6 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.
Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über.
Die Dienstleitungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
Liefertermine sofern nicht schriftlich bestätigt gelten als unverbindliche Richtwerte.
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen
§ 7 Zahlung
Der Kaufpreis oder Vergütung ist bei Bestellung in Form der Vorkasse sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 10 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7.1 Bankeinzug
Erteilt der Nutzer den Auftrag zum Einzug von Verbindlichkeiten von seinem Bankkonto mittels Bankeinzug, so hat er sicherzustellen, daß die angegebenen Daten richtig sind, so wie die erforderliche Dekung des Kontos gegeben ist. Bei durch den Nutzer zu vertretenden Rücklastschriften, sind die tatsächlich entstandenen Bankgebühren (z.Z. € 6,00) von diesem zu tragen.
§ 8 Versand- und Lieferkosten
Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an.
Die Versandkosten sind als Fixkosten / Pauschale von vornherein festgelegt oder werden vom Shop berechnet und vor Freigabe der Bestellung angezeigt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt.
§ 11 Haftung
Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften.
Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen auf der Internetseite der Biophotone keine Eigenschaften zu.
Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Datenschutz
Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind . Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat.
§ 13 Gutscheine und Rabattsätze
Der Anbieter hat mit verschiedenen Kooperationspartnern Vereinbarungen getroffen, unter denen Kunden des Kooperationspartners zu vergünstigten Konditionen bei Biophotone Bestellungen tätigen / Waren einkaufen können. Über einen auf der Homepage des Kooperationspartners aufgeführten Button gelangen diese Kunden in den Bestellshop der Biophotone und können dort unter Angabe der jeweils für den Vertragspartner gültigen und aufgeführten Gutschein-Nummer zu dem jeweils gültigen und aufgeführten Rabattsatz einkaufen / Waren bestellen. Diese Kunden erhalten zunächst eine Bestell-Bestätigung zu regulären Preisen, am selben Tag jedoch eine revidierte Handelsrechnung unter Berücksichtigung des jeweils gültigen Rabatt-Satzes. Gutscheine sind nicht kumulierbar, auch nicht von verschiedenen Handelspartnern, d.H. pro Bestellung / Einkauf kann auch nur jeweils ein Gutschein eines Handelspartners in Anrechnung gebracht und eingelöst werden. Gutscheine sind auch nicht anderweitig einlösbar oder auszahlbar und dürfen nicht weiterveräussert werden. Der für den Kooperationspartner gültige Rabattsatz bezieht aich ausschliesslich auf den jeweiligen Brutto-Einkaufswert und nicht auf die anteiligen Portokosten.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
§ 15 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
Stand: 30.03.2010
Biophotone International UG, Haldenwang
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